Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht
Nachdem wir letztes Jahr wochenlang zur Durchführung der Fuckparade 2002 verhandelt hatten und die Versammlungsbehörde Berlin schließlich einlenkte, überraschte uns letzten September die Anzeige der Behörde mit dem jetzt folgenden Strafverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Demo-Auflagen.
Im Juli 2002 konnte die Fuckparade als Demonstration zu Themen der Clubkultur und Stadtentwicklung wie geplant mit Musikwagen durchgeführt werden. Es gab insgesamt zwölf Redebeiträge von PolitikerInnen wie Lisa Paus (Grüne) und Stefan Liebich (PDS), den JungdemokratInnen und der Unabhängigen Linken, Rapgesänge von MCs sowie Ansprachen von DJs und Künstlern wie DJ Tanith oder XOL DOG 400. Neben begleitenden Aktionen wie einer Unterschriftensammlung auf dem Alexanderplatz und einer temporären Besetzung mit Party am Dom zur Sensibilisierung über die Problemlage sogenannter „illegaler“ Parties verteilten wir unter anderem eine Demo-Zeitung an Passanten, und auf den Flyern zur Fuckparade wurden die Themen schlagwortartig skizziert.
Die uns vorgeworfene Auflagenverletzung besteht letztlich in einer kurzzeitigen Überschreitung der Lautstärke von zwei (!) Dezibel und einer Unterschreitung der Kundgebungsdauer von sieben (!) Minuten. Dieses können wir nur als den traurigen Versuch der Versammlungsbehörde werten, die Fuckparade zu diskreditieren und die künftige Durchführung zu verhindern.
Wir verurteilen diese Methoden aufs Schärfste und sind enttäuscht von dem Vertrauensbruch der Versammlungsbehörde. Welchen Sinn machen noch die ordnungsgemäße Anmeldung einer Demonstration und Kooperationsgespräche, wenn die Behörde die Absprachen im nachhinein untergräbt und versucht, die Justiz zu instrumentalisieren? Ist ein solches Verhalten noch unbefangen und kooperativ zu nennen? Welche Auswirkungen hat das auf die Glaubwürdigkeit dieser Behörde als Garant der Demonstrationsfreiheit?
Die Gerichtsverhandlung zur Fuckparade 2002 findet am Dienstag, den 29. April, um 11:30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 2. OG, Raum A 671 statt.
Hintergrund:
Die Fuckparade (in einem Wort geschrieben) gibt es seit 1997, damals noch unter dem Namen „Hateparade“. Sie hat ihre Wurzeln in der Clubkultur und tritt seitdem u.a. für eine veränderte Politik in der Stadtentwicklung und im Umgang mit (sub-) kulturellen Minderheiten ein. Auf der Fuckparade waren auch vielfältige Gruppen und Projekte elektronischer Musik vertreten, von Hardcore bis House, aber auch Punk-Bands.
Kontakt
Martin Kliehm (DJ Trauma XP)trauma@fuckparade.org, www.fuckparade.org
