Unterschriftenaktion zur Fuckparade
Mit einer Unterschriftenaktion am 29. Juni auf dem Alexanderplatz soll das Abgeordnetenhaus aufgefordert werden, eine Stellungnahme zum Versammlungsrecht abzugeben.
Seit einem Jahr wird in Berlin auf Initiative des damaligen Innensenators Werthebach (CDU) ein enger Versammlungsbegriff angewandt, der die Demonstrationsfreiheit massiv beschneidet. An der Praxis der Versammlungsbehörde bei der Annahme von Demonstrationsanmeldungen hat bislang weder die neue rot-rote politische Mehrheit noch der neue Polizeipräsident etwas geändert.
Die Fuckparade-Organisatoren haben sich darum entschlossen, die Unterschriftenaktion des „Vereins zur Förderung Hedonistischer Lebenskultur“ zu unterstützen.
Wir werden am morgigen Samstag von 12-16 Uhr am Alexanderplatz vor dem Kaufhof Unterschriften sammeln, unsere Demo-Zeitung und Fuckparade-Flyer verteilen und mit Bürgern ins Gespräch kommen. Anschließend wollen wir von 16-20 Uhr den Infostand am Heinrichplatz in Kreuzberg aufbauen.
Mit der Unterschriftenaktion wollen wir erreichen, daß der Stil oder die Menge an Musik kein Kriterium sein dürfen, um eine Demonstration als politisch oder unpolitisch einzustufen. Wir finden es ein wenig gruselig, daß wir uns nun der verstaubten Mittel bedienen müssen, wie sie sich sonst nur im Repertoire von Parteien finden. Aber anders kann man anscheinend in den versteinerten Formen der Protestkultur seiner Meinung nicht Ausdruck verleihen. Um der Tradition genüge zu tun, werden wir auch einen schönen Sonnenschirm aufspannen.
Unterschriftenaktion auf dem Alexanderplatz: Im Hintergrund Wolle XDP, Trauma XP und Eva Casal im Gespräch.
Hintergrund
Die Fuckparade (in einem Wort geschrieben) gibt es seit 1997, damals noch unter dem Namen „Hateparade“. Sie hat ihre Wurzeln in der Clubkultur und tritt seitdem u.a. für eine veränderte Politik in der Stadtentwicklung und im Umgang mit (sub-) kulturellen Minderheiten ein. Auf der Fuckparade waren auch vielfältige Gruppen und Projekte elektronischer Musik vertreten, von Hardcore bis House, aber auch Punk-Bands.
Letztes Jahr kam das Oberverwaltungsgericht Berlin – entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin – in Eilverfahren zu dem Schluß, daß die Fuckparade wie die Love Parade keine Demonstration sei (aber aus unterschiedlichen Gründen), das Bundesverfassungsgericht hatte im Eilverfahren keine Einwände gegen diese Auffassung. Seit August 2001 sind zwei Hauptverfahren (Fortsetzungsfeststellungsklagen) über den Demonstrationsstatus und das Verbot von Radios auf der Fuckparade beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig, um diese Dinge endgültig mit der gebotenen Sorgfalt rechtlich zu klären. Verhandlungstermine wurden noch nicht festgelegt, der Weg durch die Instanzen kann aber Jahre dauern.
Anders als für die Love Parade steht für uns die politische Artikulation und Wahrnehmung unserer Demonstrationsfreiheit im Vordergrund, darum kommt eine Durchführung als „Straßenfest“ (mit einer Sondernutzungsgenehmigung) nicht in Betracht.
Kontakt
Martin Kliehm (DJ Trauma XP)berlin@fuckparade.org, www.fuckparade.org
