Klage gegen das Land Berlin
Gegen die Ablehnung der Fuckparade als Demonstration haben die Fuckparade-Organisatoren gestern vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Land Berlin gestellt. Damit soll die Versammlungsbehörde verpflichtet werden, die Fuckparade als Demonstration anzuerkennen und Kooperationsgespräche wieder aufzunehmen. Hilfsweise wurde beantragt, die Anordnung des sofortigen Vollzugs auszusetzen und somit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederherzustellen.
Vor einer Woche hatte die Versammlungsbehörde eine Bearbeitung der Fuckparade nach dem Versammlungsgesetz abgelehnt. Ihrer Meinung nach überwiege der „Spaßcharakter der Veranstaltung“, es könne keine „innere Verbindung zwischen den Tänzern“ gesehen und durch die Musik auch keine solche geschaffen werden.
Anders als bei der Love Parade stehen jedoch bei der Fuckparade seit 1997 Inhalte aus dem politischen Party-Umfeld im Vordergrund: Das Eintreten für eine gesunde Subkultur und lebenswerte Innenstädte, gegen die Zerstörung des Öffentlichen Raums und gegen Stadtplanung nur für finanzstarke Zielgruppen.
Als traditionelle Gegendemonstration zur Love Parade fordert die Fuckparade ferner „Love Parade raus aus dem Tiergarten“, die Veranstaltung des millionenschweren Konzerns Love Parade nicht mehr als Demonstration durchzuführen und keinesfalls mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.
Die Musik bei der Fuckparade ist kollektive Meinungskundgabe, innere Verbindung der Teilnehmenden und künstlerischer Ausdruck von DJs, MCs, Live-Acts und der bedrohten Subkultur zugleich, nicht bloßer Techno-Pop.
Die Fuckparade findet am 14. Juli als Sternmarsch zum Alexanderplatz statt, ausgehend vom Bunker in der Reinhardtstraße (Mitte), dem Mauerpark (Prenzlauer Berg) und dem Heinrichplatz (Kreuzberg).
Die Veranstalter rund um den Frankfurter DJ Trauma XP sowie den Berlinern DJ Wolle XDP und XOL DOG 400 sind zuversichtlich, daß sie Erfolg haben werden. Notfalls wollen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Demonstrationsfreiheit gegen die Einschränkungen von Innensenator Werthebach zu verteidigen.
Ausführlich siehe auch:
Kontakt
Martin Kliehm (DJ Trauma XP)berlin@fuckparade.org, www.fuckparade.org
