Demonstrationsverbot: Widerspruch
Liebe Freunde,
wie Ihr sicherlich mitbekommen habt, hat der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, Herr Haß, in unserem letzten Kooperationsgespräch am 9. April 2001 angekündigt, die Fuckparade dieses Jahr nicht mehr als Demonstration genehmigen zu wollen. Gleichzeitig versprach er einen schriftlichen Bescheid binnen 2-3 Wochen.
Vorsorglich haben wir gegen diesen mündlichen Verwaltungsakt am 18. April 2001 Widerspruch eingelegt – sollte es am Ende doch kein mündlicher Verwaltungsakt gewesen sein, hatten wir einen schriftlichen Bescheid binnen 7 Tagen beantragt.
Leider haben wir bis heute nichts mehr von der Versammlungsbehörde gehört, weswegen wir nun eine ausführliche Begründung des Widerspruchs nachgereicht haben, damit mal etwas Bewegung in die Sache kommt.
Anbei findet Ihr das achtseitige Manuskript. Es sind viele juristische Formulierungen drinnen, aber die allgemeine Aussage erschließt sich auch Nicht-Juristen: Unsere Ziele und Forderungen; wir sind eine Demonstration, die Love Parade nicht.
Wir hoffen, damit einen konstruktiven Beitrag in der Diskussion um die Demonstrationsfreiheit in Berlin geleistet zu haben und würden uns freuen, bald wieder Kooperationsgespräche mit der Behörde fortzuführen.
Wir haben keinen Zweifel daran, daß die Fuckparade wie geplant am 14. Juli in Berlin als Demonstration stattfinden wird.
Anlage: Widerspruch
Kontakt
Martin Kliehm (DJ Trauma XP)berlin@fuckparade.org, www.fuckparade.org
