Demonstrationsverbot für Fuckparade, CSD, Hanfparade usw. durch Innensenat von Berlin?
Der Leiter der Versammlungsbehörde beim des Ordnungsbehördlichen Staatsschutz, Herr Haß, hat gestern angekündigt, die „Fuckparade“ in diesem Jahr keinesfalls wieder zu genehmigen. Als Begründung führte er an, daß hierdurch das Demonstrationsrecht mißbraucht würde. Nach Ansicht seiner Behörde sei „… Musik kein geeignetes Mittel, seinen politischen Willen zu bekunden … vielmehr müsse der Anteil von Wortbeiträgen deutlich überwiegen …
“.
Davon betroffen wäre nicht nur die „Fuckparade“, sondern u.a. auch der CSD, die Hanfparade und natürlich auch die „Love Parade“. Allein die „Love Parade“ würde in diesem Jahr – wenn sie denn stattfinden sollte – sogenannten „Vertrauensschutz“ genießen und deshalb letztmalig als Demonstration genehmigt werden. Wenngleich wir Verständnis dafür haben, daß kommerzielle Veranstaltungen nicht unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts durch Steuergeldern finanziert werden dürfen, ist eine Beschränkung der politischen Ausdrucksmittel ein direkter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes).
Das Verbot samt Begründung liegt uns bis jetzt nicht schriftlich vor. Herr Haß sagte jedoch zu, dieses innerhalb von 2-3 Wochen zuzustellen. Unseres Wissens sind auch die Organisatoren des CSD bis jetzt noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Gestrige Anfragen des Radiosenders „FRITZ“ direkt bei der Behörde wurden an die Pressestelle des Innensenats verwiesen. Die Pressestelle des Innensenats teilte mit, daß es noch keine offiziellen Informationen zu diesem Thema gibt. Das Büro des Innensenators Werthebach (CDU) war zu keiner Stellungnahme bereit.
Gebt bitte diese Vorab-Information bitte unbedingt weiter. Bei öffentlichen Anfragen an die Behörde erkundigt Euch bitte, wer der Behörde eine entsprechende Anweisung gegeben hat – wir vermuten, die Weisung kommt direkt vom Innensenator?
Vielen Dank für Eure Unterstützung
Wolle Neugebauer (Wolle XDP)www.fuckparade.org
