Wegstrecke der Fuckparade 2007

Versammlungsort: Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain

Aufbau ab 14:00 Uhr, Kundgebungsbeginn 15:00 Uhr, Ende gegen 22:00 Uhr.

Am Frankfurter Tor starteten wir 2001 unsere Demo für Demonstrationsfreiheit und freie Wahl der Mittel einer Demonstration – die einzige in der Geschichte der Fuckparade, die gänzlich ohne Musik ablief.

Im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde Berlin endlich eingesehen, daß die Love Parade wegen ihrer Kommerzialität und mangels Meinungskundgabe keine Demonstration ist. Im gleichen Zug glaubte man, die Fuckparade verbieten zu können. Wir gingen in Eilverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht, das sich zwar zur Demonstrationsfreiheit äußerte und damit oft zitiert wird, in der Sache aber dem Beschluß des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) folgte. Das OVG sei ortsnäher und damit mit der Sache vertrauter, das Bundesverfassungsgericht könne in der knappen Zeit eines Eilverfahrens zwei Tage vor dem Demotermin keine fundierte Bestandsaufnahme machen (BVerfG 1 BvQ 28/01).

Damit fand die Love Parade als überdimensionales Straßenfest statt, während wir uns kurzfristig entschieden, daß es wichtiger sei, unserem Protest Ausdruck zu geben und notfalls ohne Musikwagen zu demonstrieren. Nachdem die Gerichte kritisierten, die Teilnehmenden würden nur konsumieren, dachten wir uns eine Form aus, wie sie partizipieren könnten: Radio Fritz stellte uns eine Live-Übertragung aus der Volksbühne zur Verfügung, und wir riefen alle dazu auf, Ghettoblaster mitzubringen. Die Gerichte deuteten das in Eilverfahren anders, was darin gipfelte, daß nur mechanische Musikinstrumente erlaubt waren und die Polizei alle Radios – selbst Walkmänner – beschlagnahmte. DJ Tanith verglich diese unerhörten Methoden später mit denen der afghanischen Taliban.

Wir reichten noch 2001 weitere Klagen ein, woraufhin das Berliner Verwaltungsgericht 2004 feststellte, daß das Radioverbot rechtswidrig war (VG 1 A 273.01), und das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2007, daß auch die Ablehnung der ursprünglich für 2001 geplanten Fuckparade rechtswidrig war (BVerwG 6 C 23.06). Um daran zu erinnern, starten wir 2007 von diesem Ort aus.

Der Demonstrationszug setzt sich vom Frankfurter Tor über die Karl-Marx-Allee zum Strausberger Platz in Bewegung, wie 2001. Wir dachten uns damals, wenn wir schon behördlich auf traditionelle Demonstrationsmittel reduziert werden, dann können wir ebenso gut eine traditionelle Paradenstrecke wählen. Dann geht es über die die Lichtenberger Straße zur Holzmarktstraße, wo die Bar25 dank MediaSpree vor dem Aus steht. Aufgrund der Baustelle in der Brückenstraße können wir nicht direkt an der C-Base in der Rungestraße vorbeiziehen, sondern nur über die Michaelkirchstraße. Die C-Base sieht ihre Existenz durch die Mietpreisentwicklung und fehlende Fördermittel stark bedroht.

Dann geht es eine Weile die Köpenicker Straße entlang, wo wir das im Mai an Investoren verkaufte Kulturzentrum Köpi 137, den ebenfalls verkauften angrenzenden Wagenplatz, und den von Investoren bedrohten Wagenplatz „Schwarzer Kanal“ am Engeldamm passieren. Wir kreuzen die Spree ein zweites Mal über die Schillingbrücke, dem Sitz des Clubs Maria am Ostbahnhof. Am 2. Juli wurden dort bei einer rechtswidrigen Razzia 200 Besucher von 170 Polizisten 5 Stunden lang festgehalten, wogegen wir protestieren. Von dort geht es über den Stralauer Platz (Yaam, Oststrand, Sitz der MediaSpree) über die Mühlenstraße entlang der ehemals florierenden Kulturszene (Ostgut, Nontox, Casino, Razzle Dazzle), nun Wüstenlandschaft für eine O2-Arena, die niemand braucht.

Am Gebäude von Universal biegen wir dann ein auf die Warschauer Straße nach Friedrichshain hinein. Wir weisen damit auf die durch MediaSpree bedingten steigenden Mietpreise und die Gentrifizierung im Kiez hin und knüpfen an die Initiative „Kein Kiez für Nazis“ an, bei deren Aktionen wir uns mehrfach beteiligten. Wir bekennen uns klar gegen Gewalt und Nazis. Von der Warschauer Straße geht es darum über die Grünberger Straße, hinter’m Boxhagener Platz dann zur Revaler Straße, wo wir wieder Richtung Warschauer Straße einbiegen. Am dortigen RAW-Gelände ist der Endpunkt der Demonstration. RAW Tempel, Cassiopeia, Skaterhalle und Theater sind ebenfalls von Investorenplänen bedroht.