Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Mai 23.
BVerwG 10 C 7.23 u. a.
23.05.2024, 10:00 UhrAbfallrecht
- hier: Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG -
Mai 23.
BVerwG 7 C 1.23
23.05.2024, 14:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei WEA zur Forschung und Entwicklung der Nutzung... -
Mai 29.
BVerwG 9 C 5.23
29.05.2024, 09:00 UhrSonstiges Abgabenrecht
- hier: Abwassergebühren einer Raststätte -
Mai 29.
BVerwG 1 WB 50.22
29.05.2024, 09:30 UhrWehrbeschwerderecht
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Juni 05.
BVerwG 8 C 2.23
05.06.2024, 10:00 UhrFlurbereinigungsrecht
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Juni 06.
BVerwG 11 A 5.23
06.06.2024, 09:00 UhrRecht des Ausbaues von Energieleitungen
- hier: EnLAG Nr. 14, PFB vom 29.09.2022 für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung... -
Juni 06.
BVerwG 3 C 5.23
06.06.2024, 10:00 UhrVerkehrsrecht
- hier: Verpflichtung zum straßenverkehrsbehördlichen Einschreiten zur Behebung des verbotswidrigen Gehwegparkens -
Juni 12.
BVerwG 11 A 13.23 u. a.
12.06.2024, 09:00 UhrNABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen
- hier: Gültigkeit des PFB vom 29.06.2023 Vorhaben Nr. 2 der Anlage zum... -
Juni 12.
BVerwG 6 C 9.22
12.06.2024, 10:00 UhrPostrecht
- hier: Beschluss der BNA vom 12. Dezember 2019 (BK5-19/013) -
Juni 12.
BVerwG 6 C 11.22 u. a.
12.06.2024, 10:00 UhrPostrecht
- hier: Beschlüsse der BNA vom 4. Dezember 2015 (BK5-15/042) und vom 12. Dezember 2019 (BK5-19/013) -
Juni 13.
BVerwG 1 C 2.23
13.06.2024, 09:00 UhrAusländerrecht
- hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung -
Juni 13.
BVerwG 1 C 5.23
13.06.2024, 10:30 UhrAusländerrecht
- hier: Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt -
Juni 19.
BVerwG 11 A 1.23 u. a.
19.06.2024, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Recht des Ausbaues von Energieleitungen,
- hier: Planfeststellung für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Krückel-Dauersberg,... -
Juni 26.
BVerwG 9 A 5.23 u. a.
26.06.2024, 09:00 UhrTermin verlegt
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Juni 27.
BVerwG 2 C 10.23 u. a.
27.06.2024, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Berechnung der Förderungsdauer (§ 5 SVG) -
Juni 27.
BVerwG 2 C 5.23
27.06.2024, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Zahlung von Nebentätigkeitsvergütungen -
Juni 27.
BVerwG 2 C 17.23
27.06.2024, 12:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Versetzung in den Ruhestand -
Juli 04.
BVerwG 1 A 1.23
04.07.2024, 09:30 UhrAusländerrecht
- hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG -
Juli 24.
BVerwG 6 A 5.22
24.07.2024, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 2. August 2022, Az. ÖSII1- 50004/11#24 -
Juli 25.
BVerwG 3 CN 3.22
25.07.2024, 10:00 UhrInfektionsschutzrecht
- hier: Normenkontrollantrag gegen § 7 der SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 -
August 22.
BVerwG 7 C 3.23 u. a.
22.08.2024, 10:00 UhrTermin verlegt
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August 29.
BVerwG 3 C 13.23
29.08.2024, 10:00 UhrLebensmittelrecht
- hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung" -
August 29.
BVerwG 3 C 4.23
29.08.2024, 11:30 UhrRecht der Heil- und Heilhilfsberufe
- hier: Erteilung einer auf das Gebiet der Podologie beschränkten Erlaubnis zur berufsmäßigen... -
September 03.
BVerwG 9 A 7.23
03.09.2024, 09:00 UhrVerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung,
- hier: PFB vom 28.02.2023, Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der B 96... -
September 03.
BVerwG 9 A 5.23 u. a.
03.09.2024, 09:00 UhrVerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung,
- hier: PFB vom 28.02.2023, Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der B 96 mit... -
September 05.
BVerwG 2 C 14.23
05.09.2024, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Anerkennung von Vordienstzeiten ("Vorwegentscheidung") -
September 05.
BVerwG 2 C 19.23
05.09.2024, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit (Thüringen) -
September 05.
BVerwG 2 A 8.23
05.09.2024, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Erschwerniszulage -
September 12.
BVerwG 7 C 3.23 u. a.
12.09.2024, 09:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes -
September 12.
BVerwG 7 C 5.23
12.09.2024, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 12.
BVerwG 7 C 5.23
12.09.2024, 10:30 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Drittanfechtung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen -
September 25.
BVerwG 6 A 3.23
25.09.2024, 10:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: Auskunftsanspruch eines Betroffenen nach § 9 BNDG... -
September 25.
BVerwG 6 A 3.22
25.09.2024, 11:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: datenschutzrechtliche Auskunft -
September 26.
BVerwG 10 C 11.23
26.09.2024, 10:00 UhrInformationsfreiheitsrecht
- hier: Zugang zu Informationen zur Werftförderung -
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Hinweis: Inzwischen - nach Produktion des Videos - gibt es 11. Revisionssenate und es sind 59 Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig.
Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.